Mit einer Vermieterrechtsschutzversicherung sichert sich der Vermieter gegen das Kostenrisiko von rechtlichen Streitigkeiten aus privaten oder gewerblichen Mietverhältnissen ab. Hierbei ist es unerheblich, ob sich der Eigentümer einer vermieteten Wohnung oder Gewerbefläche mit der Mietpartei direkt oder dem beauftragten Hausverwalter, bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft streitet. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt für den Vermieter bis zur Höhe der Deckungssumme die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten für:

• Rechtsanwälte.
• Gerichtsgebühren.
• Sachverständigenhonorare.
• Räumungen ( Zwangsvollstreckungen ).

Leistungsstarke Tarife bieten ihren Versicherten eine telefonische Rechtsberatung, Anwaltsempfehlung, Mediationsleistungen und einen elektronischen Bonitäts-Check für neue Mietverhältnisse.

Welche Fälle beschäftigen die Gerichte?

Schimmel in der Wohnung, fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, Mietausfälle, Eigenbedarf und nicht gezahlte Kautionen führen regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mietparteien. Das statistische Bundesamt hat im Frühjahr 2023 ein Ranking der häufigsten Streitfälle herausgegeben. Mehr als die Hälfte aller Rechtsstreite haben Vertragsverletzungen, Mietkaution oder Nebenkostenabrechnungen als Ursache.

Beispiele für mögliche Konflikte

Ein Streit ist unvermeidbar, weil der Mieter seit Monaten keine Miete und keine Betriebskosten überweist. Der Eigentümer der Wohneinheit muss kündigen – ihm bleibt nur der Gang zum Anwalt. Für die Räumung der Mietwohnung muss der Vermieter einen Gerichtskostenvorschuss in vierstelliger Höhe verauslagen.

Ein Mieter beschwert sich über die Höhe der Nebenkostenabrechnung. Er wirft dem Vermieter vor, die Verteilungsschlüssel nicht korrekt eingehalten zu haben und weigert sich, die Nachzahlung zu akzeptieren.

Die Kundenparkplätze eines vermieteten Ladenlokals werden immer wieder durch andere Hausbewohner belegt. Hierdurch droht Ärger mit dem Hauptmieter ( Inhaber des Ladengeschäfts ) der Immobilie.

Nach Auszug aus der Mietwohnung behält der Vermieter die Kaution aufgrund diverser Schäden an der Mietsache ein. Die ehemalige Mietpartei hingehen besteht auf Zahlung und zieht vor Gericht.

Warum ist ein Vermieterrechtsschutz sinnvoll?

Das Streitpotenzial rund um die vermietete Immobilie ist erheblich – dies zeigt schon allein die Vielzahl der Rechtsstreite vor deutschen Gerichten. Hinzu kommt, dass Vermieter ohnehin finanziell stark belastet werden, beispielsweise durch: Instandsetzungen, energetische Modernisierungen und auch das so genannte Mietausfallwagnis. Zudem sind Vermieter – als juristische Laien – mit den unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen schlichtweg überfordert. Der Wunsch nach Versicherungsschutz rund um das Mietverhältnis ist also absolut nachvollziehbar.

Beim Vendorleasing (engl. Vendor = Anbieter oder Lieferant) handelt es sich um eine Form der gewerblichen Absatzfinanzierung. Bei ihr geht der Verkäufer von Investitionsgütern eine Partnerschaft mit einer Leasinggesellschaft ein. Ziel ist der Verkauf (der Absatz) eigener Produkte mit einer passenden Finanzierungslösung (durch die Leasing-Gesellschaft) an den Kunden.

Der Vendor bietet seinem Kunden (dem Unternehmen) also – neben dem ausgewählten Objekt – auch eine maßgeschneiderte Finanzierung über einen Leasingvertrag an.

Warum überhaupt Leasing?

Wer heute als Unternehmer den Anschluss nicht verpassen möchte, muss regelmäßig in neue Maschinen und Anlagen investieren. Im globalen Wettbewerb gewinnt derjenige, der seinen Kunden – neben einer attraktiven Preisgestaltung – ein Höchstmaß an Flexibilität und Qualität bietet. Unternehmen verspüren zunehmend Innovationsdruck, um international mithalten zu können.

Beim Leasing spielen auch steuerliche Argumente eine Rolle

Leasing bietet Unternehmen die Möglichkeit, Investitionen zu tätigen, ohne dabei die Kreditlinie bei der eigenen Bank zu belasten. Leasen lässt sich heutzutage nahezu alles. Individuelle Angebote gibt es für das Leasing von Fahrzeugen, Ladeneinrichtungen und ganzen Produktionsanlagen. Für den Leasingnehmer sind zudem die steuerlichen Auswirkungen im Unternehmen interessant. 

Der Mahnbescheid ist ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Zwangsvollstreckung, die mit einem Vollstreckungsbescheid betrieben werden kann. Ein Vollstreckungsbescheid ist ein sog. vollstreckbarer Titel, mit welchem die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch einen Gerichtsvollzieher ermöglicht wird. Mit einem Mahnbescheid möchte der Gläubiger erreichen, dass seine Forderung „tituliert“ wird. Meistens hat der Gläubiger seinem Schuldner zuvor schon die erste, zweite und letzte Mahnung zugestellt. 

Ist eine Leistung oder eine Lieferung erbracht, folgt die Rechnungsstellung – und die Zeit des Wartens auf den Geldeingang. Die fixen Kosten belasten in dieser Phase ebenso die Liquidität wie die Vorlaufkosten für neue Aufträge. Hat sich ein langes Zahlungsziel aus Kundensicht als wichtiges Argument für eine Auftragserteilung etabliert, erweist es sich für die liefernden Unternehmen zunehmend als Herausforderung. Es gilt also, eine gute Balance zu finden.

Verzögert sich jedoch der Zahlungseingang, müssen teure Kreditrahmen für den notwendigen Liquiditätszufluss sorgen, sofern das in der konkreten Unternehmenssituation überhaupt möglich ist. Oft genug entwickelt sich eine fatale Kette aus Zahlungsverzögerungen und – Ausfällen, denen Unternehmen mit dem Forderungsverkauf wirkungsvoll entgegentreten können. Sie müssen die offenen Rechnungen weder selbst an ein Inkassobüro übergeben, noch ist ein aufwändiges Debitorenmanagement zu betreiben – dafür erhalten sie binnen kürzester Zeit einen Großteil des Rechnungsbetrages ausgezahlt.

Wie läuft das Factoring ab?

Der Forderungsverkauf lässt sich bei all den unterschiedlichen Varianten auf folgendes Grundprinzip verallgemeinern:

1. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen oder liefert Produkte wie vereinbart an den Kunden, der wiederum für die Bezahlung der in Rechnung gestellten 5.000 Euro eine Frist von 30 Tagen nutzen kann. Dieser Betrag fehlt demnach dem Unternehmen zum Bestreiten fremder Forderungen.
2. Aus diesem Grund wendet sich das Unternehmen an einen auf den Forderungskauf spezialisierten Dienstleister. Der prüft die Forderungen, tritt als Gläubiger ein und zahlt dem Unternehmen sofort einen Großteil des Rechnungsbetrages aus. Der Anteil bewegt sich in der Regel zwischen 80 und 100 Prozent. Im Beispiel erhält das Unternehmen 4.000 Euro ausgezahlt.
3. Der Kunde wird nun zum Schuldner des Forderungsankauf-Dienstleisters, der wiederum seine Forderungen bei ihm geltend macht. Greift das Mahnverfahren nicht, führt er ein professionelles Inkasso durch oder nutzt das Angebot eines Inkassobüros.
4. Ist die offene Forderung beim Factoring-Dienstleister eingegangen, zahlt er dem Unternehmen den Restbetrag abzüglich der zuvor vereinbarten Gebühren aus. Im Beispiel belaufen sich die Gebühren auf zwei Prozent des Rechnungsbetrages, sodass das Unternehmen eine weitere Zahlung von 900 Euro erhält.

Welche Rechtsfolgen zieht ein Forderungsverkauf nach sich?

Das Unternehmen tritt also sein Recht auf die Forderung an den auf den Ankauf von Forderungen spezialisierten Dienstleister ab, der somit alle Rechte und Pflichten aus den abgetretenen Rechnungen erhält. Im Prinzip lässt sich dieser Vorgang mit einem Eigentumswechsel vergleichen. Diese Abtretung wird in der Regel auf der Grundlage eines formlosen Vertrages vereinbart. Gleichzeitig gehen alle Nebenrechte an das Factoring-Unternehmen über, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit Sicherungs- und Vorzugsrechten bestehen können.

Das betrifft auch die möglichen Einwendungen, die der Schuldner gegenüber dem einstigen Gläubiger anstrengen könnte. Ausgeschlossen bleibt die Vertragsstellung, also alle vertragsbezogenen Rechte in der Vertragsgestaltung, wie beispielsweise auf Rücktritt, Anfechtung oder auch Kündigung bleiben beim Unternehmen. Dieser Punkt ist umso wichtiger, als dass die weitere Kundenbeziehung davon abhängt.

In welchen Formen kann ich eine Forderung verkaufen?

Folgende grundlegende Formen des Factoring lassen sich unterscheiden:

• Ausschnittsfactoring: Um nur ausgewählt Forderungen verkaufen zu müssen, wird der Vertrag auf bestimmte Debitoren beschränkt.
• Echtes Factoring oder unechtes Factoring: Beim echten Factoring werden dem Factoring-Unternehmen mit den offenen Rechnungen auch das daraus resultierende Ausfallrisiko übergeben. Ohne diese Haftung wird vom unechten Factoring gesprochen.
• Fälligkeitsfactoring: In diesem Fall entlastet der Factoring-Dienstleister das Unternehmen im Debitorenmanagement und dem Risiko absichern, eine sofortige Auszahlung des Kaufpreises wird jedoch nicht geleistet.
• Full-Service-Factoring: Wählen Unternehmen diese Variante, können sie nicht nur die Forderung verkaufen, sondern sich auch gegen Ausfälle absichern.
• Inhouse-Factoring: Das Unternehmen gewährleistet intern sowohl die Debitorenbuchhaltung als auch das Mahnwesen. Der Factoring-Dienstleister deckt hingegen die Finanzierung und den Ausfallschutz ab. Darüber hinaus ist er für das sich an ein außergerichtliches Mahnverfahren anschließende Inkasso verantwortlich.
• Offenes Factoring: In diesem Fall wird der Schuldner über die Abtretung der offenen Rechnung an einen neuen Gläubiger informiert.
• Stilles Factoring: Im Gegensatz dazu erfolgt keine Information des Kunden darüber, dass das Unternehmen die Forderung verkaufen und somit einem Dienstleister die Betreibung mit allen Konsequenzen überlassen wird.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Varianten, die sich auf bestimmte Branchen, Unternehmensgrößen oder konkrete Vertragsdetails beim Factoring beziehen können.